Mietendeckel in Berlin

Abgeordnete reichen abstrakte Normenkontrolle ein.

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel in Berlin eingereicht. Sie hoffen dabei auf ein schnelles Aussetzen des Berliner Gesetzes mittels einstweiliger Anordnung. Politisch wollen die Initiatoren wohl auch mögliche Nachahmer abschrecken.

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